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den Kauf eines Mofas). Bei bestimmten Rechtsgeschäften (etwa bei höchstpersönlichen Geschäften wie der Errichtung eines Testaments beziehungsweise bei Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten zwischen Mündel [...] Erbschaft Abschluss eines Ausbildungsvertrages für eine längere Zeit als ein Jahr Aufnahme von Krediten Antrag auf Namensänderung Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht [...] wird bei Volljährigkeit des Mündels an ihn herausgegeben. Das Familiengericht kann auf Antrag eine andere Anlage gestatten. Das Vermögen ist ausschließlich im Interesse des Mündels zu verwenden. Dieses[mehr]

Bevor Sie Ihr Gewerbe bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung anmelden, müssen Sie sich für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsform ist abhängig davon, ob Sie das Unternehmen allein oder gemeinsam mit [...] wenn eine andere Rechtsform für Sie besser geeignet ist, ändern. Lassen Sie daher in zeitlichen Abständen Ihre Rechtsform überprüfen. Sie müssen grundsätzlich zwischen einer freiberuflichen und einer gewerblichen [...] mit Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern betreiben möchten. Sie hängt auch von Ihren individuellen Unternehmenszielen ab. Die Basis für Ihre Entscheidung sollten finanzielle, steuerliche und rechtliche[mehr]

eßenden Freiberuflerinnen und Freiberufler ist selbständigtätig und haftet für Verbindlichkeiten persönlich mit ihrem oder seinem gesamten Vermögen. Eine Haftung für die beruflicheTätigkeit der anderen [...] eigene Rechtsform Verschiedene Kooperationsarten wie Bürogemeinschaft, Praxisgemeinschaft oder Laborgemeinschaft, die keine eigene Rechtsform haben, werden von Freiberuflerinnen und Freiberuflern gegründet, [...] Welche Rechtsform für Sie infrage kommt, hängt von Ihren individuellen beruflichen Zielen, Ihrer persönlichen Situation, dem wirtschaftlichen Umfeld, Kooperationsmöglichkeiten etc. ab. Bei Ihrer Entscheidung[mehr]

rechtsfähige wirtschaftliche Vereine selten. Ob der Verein rechtsfähig ist oder nicht, hat für den im Namen des Vereins Handelnden rechtliche Auswirkungen. Ist der Verein nicht rechtsfähig, haften aus [...] zunächst ein nicht rechtsfähiger Verein. Rechtsfähig wird der Verein erst durch die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts. Demgegenüber erlangen wirtschaftliche Vereine ihre Rechtsfähigkeit durch [...] t an Vereine, die einen wirtschaftlichenGeschäftsbetrieb bezwecken, in der Regel die Regierungspräsidien zuständig. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein kommt nur ausnahmsweise[mehr]

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer [...] Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe zulässig. Die Beschwerde müssen Sie binnen einer Notfrist von zwei Wochen [...] ordentlichen Gerichten geltend machen, vor allem für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren. Setzen Sie Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten missbräuchlich ein, kann das zur[mehr]

Privat-Rechtsschutz für Selbständige: Der Versicherungsschutz gilt für den privaten und den beruflichen Bereich in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbständige: [...] absichert. Fahrer-Rechtsschutz: Im Gegensatz zum Verkehrs-Rechtsschutz, wird hier die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrgast, Fußgänger, Radfahrer oder Fahrer jedes Motorfahrzeuges, das dem Versi [...] ist der Meinung, dass Ihre Gartenbepflanzung das Nachbarrecht verletzt. Nach jahrelanger loyaler Arbeit finden Sie aus heiterem Himmel das Kündigungsschreiben Ihres Arbeitgebers in der Post. Um sich gegen[mehr]

oder ein handwerksähnliches Gewerbeanmelden möchten, trägt die zuständige Handwerkskammer Sie nicht in die Handwerksrolle, sondern in das "Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks [...] eingerichteten Geschäftsbetrieb (Buchführung, Firmenführung, kaufmännische Ordnung der Vertretung und Haftung), sind Sie in jedem Fall Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Für [...] persönlichen Zuverlässigkeit. Ohne ihn kann die zuständige Stelle nicht prüfen, ob Sie eine Genehmigung für ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Gaststättenbetrieb oder Maklertätigkeit) erhalten. Im[mehr]

einsehbar. Gewerberegister Das Gewerberegister wird bei den Gemeinden geführt und enthält alle Unternehmen und Betriebe, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Sitz haben. Gewerbezentralregister Im Gewerb [...] einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Handwerksrolle Die Handwerksrolle wird von der Handwerkskammer geführt. In dieser werden natürliche und juristische Personen [...] flichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe betreiben. Ohne diese Eintragung ist der selbstständige Betrieb eines derartigen Handwerks nicht zulässig. Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulas[mehr]

Wenn Sie eine bestimmte Reise buchen und der Reiseveranstalter diese Buchung bestätigt, kommt ein Reisevertrag zu Stande. Der Reiseveranstalter muss Ihnen spätestens nach Vertragsabschluss eine Reiseb [...] wesentliche Änderungen der vertraglich festgelegten Reiseleistung sind nur dann möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen wurde. Die Absage einer Reise ist zum Beispiel dann erlaubt, wenn eine bestimmte [...] Erhöhung des Reisepreises Nur wenn sich der Reiseveranstalter eine nachträgliche Preiserhöhung im Vertrag vorbehalten hat, kann er den Reisepreis erhöhen. Er muss dabei genaue Angaben zur Berechnung des[mehr]

Landkreises (Zulassungsbezirk) zu, in dem Sie Ihren Hauptwohnsitz haben (bei Firmen oder Vereinen: Betriebs- oder Vereinssitz). Aus der ersten Buchstabengruppe eines amtlichen Kennzeichens lässt sich der [...] Ihr früheres Kennzeichen wieder verwenden, wenn Ihr Fahrzeug zugelassen ist und Sie dies bei der Ummeldung Ihres Fahrzeugs beantragen. Die Mitnahme eines nur reservierten Kennzeichens in den neuen Zulas[mehr]