Suche: Gemeinde Mühlenbach

gelt sind die Kosten für Energie, Wasser und Abwasser enthalten. (3) Die Gemeindehalle wird als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 KStG i.V.m § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG geführt. Soweit die vorstehenden Entgelte [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Mühlenbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Anlage Zur Gebührenordnung für die Gemeindehalle 1. Benutz[mehr]

Verfügung stehenden Bereiche ordnungsgemäß genutzt werden, ggf. ist notwendiges und dafür geeignetes Ordnungspersonal zu stellen. § 5 Ordnung und Sauberkeit 1. Die Halle darf beim Sportbetrieb nur in sauberen [...] benutzten Nebenräume besen- rein zu übergeben. Küche und Foyer sowie deren Einrichtungen wie Theke, Arbeitsplatten, Herde, Kühl- schränke, Regale sind nach der Benutzung nass zu reinigen. 3. Die Duschanlagen [...] Aufsichtspersonen vom ordnungsgemäßen Zustand der Geräte zu überzeugen. Beschädigte Geräte sind außer Betrieb zu stellen und dem Hausmeister zu melden. 2. Benutzte Geräte sind nach Übungsschluss wieder an ihren[mehr]

mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Mühlenbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Mühlenbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Mühlenbach, den 11.12.2024 Bürgermeisteramt Helga Wössner [mehr]

2, 8 Abs. 2 und § 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, jeweils in der gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Mühlenbach im Kinzigtal am 11.12.2024 folgende Satzung beschlossen: [...] von ortsfremden Personen und von Einwohnern im Sinne von Abs.2 Satz 1 erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. § 3 Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe beträgt je Person und [...] An- und Abreisetag Grad der Behinderung (falls Antrag auf Ermäßigung n. § 4 Abs. 3) Ort der Berufstätigkeit während des Aufenthalts (falls Antrag auf Befreiung n. § 4 Abs. 2) Pass-/ Ausweisnummer bei [mehr]

oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Beurkundung der öffentlichen Bekanntmachung Vorstehende Satzung wurde gemäß der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung öffentlich [...] über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der aktuell geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Mühlenbach [...] des Bürgermeisters erhält für seine Tätigkeit zusätzlich eine jährliche Entschädigung von 200,00 Euro. Der 2. Stellvertreter des Bürgermeisters erhält für seine Tätigkeit ebenfalls zusätzlich eine jährliche[mehr]

Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt; 2.10 die Zuziehung sachkundiger [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Mühlenbach, Hauptstraße 24, 77796 Mühlenbach geltend gemacht [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Mühlenbach, den 30. Oktober 2001 Burger, Bürgermeister[mehr]

der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblatts. § 2 (1) Diese Satzung tritt am 15. Februar 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom [...] Januar 2012 gemäß der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 17. März 1998. Anzeige der Satzung nach erfolgter Bekanntmachung dem Landratsamt Ortenaukreis am 07. Februar 2012 durch Übersendung [...] Gemeinde Mühlenbach Landkreis Ortenaukreis Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 18. Januar 2012 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der[mehr]

Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Anlage zur Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlenbach Kostenersatzverzeichnis: 1. Personalkosten Euro (€) a) Fe [...] und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz [...] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde[mehr]

Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) 1. am Dienst- und an Aus- und Fortbildu [...] pünktlich teilzunehmen, 2. bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, 3. den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen [...] (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 01.Januar 2008, in der geltenden Fassung, außer Kraft. Mühlenbach, 6.September 2017 [mehr]

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung. 2. Benutzungsgebühren 2.1 Bestattung 2.1.1 von Personen im Alter von 10 und [...] 200,00 2.9.25 Wiesensarggrab (doppelbreit) 400,00 2.9.26 Wiesenurnengrab 150,00 nach tatsächlichem Aufwand[mehr]