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Rechte und Pflichten des Pflegers

sind. Dies ist der Fall, wenn nur ein Teil der elterlichen Sorge ruht oder entzogen wird. Die Rechte und Pflichten des Pflegers werden bei der Bestellung auf diese Teile der Personensorge oder die Vermögenssorge[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Wahlergebnis und Sitzverteilung

l). Für die Verteilung der Sitze im Bundestag werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Damit einer Partei Sitze über die Zweitstimme im Bundestag zugeteilt werden, muss [...] eiterin weitergibt. Dieser oder diese ermittelt das Wahlergebnis des jeweiligen Bundeslandes und teilt das Ergebnis dem Bundeswahlleiter oder der Bundeswahlleiterin mit. Das endgültige Wahlergebnis wird [...] . Das endgültige Landesergebnis für Baden-Württemberg wird im Staatsanzeiger veröffentlicht. Sitzverteilung Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gilt eine Kombination aus Mehrheitswahlrecht und Verh[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Staatsangehörigkeit des Kindes bei Geburt

deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder zwar beide Eltern nichtdeutscher Herkunft sind, aber ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt im Inland seit [...] ates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt. Tipp: Weitere Informationen und Auskünfte erteilen Ihnen die Staatsangehörigkeitsbehörden (Landratsamt für kreisangehörige Gemeinden oder Stadtverwaltung[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Erbfolge

Erben enterben (dieser hat dann nur noch Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil) Wollen Sie Ihren Erben schon zu Lebzeiten Teile Ihres Erbes zukommen lassen, können Sie dieses im Rahmen der vorweggenommenen [...] Todes wegen (z.B. Testament, Erbvertrag) können Sie festlegen, wie Ihr Vermögen nach Ihrem Tode zu verteilen ist (gewillkürte Erbfolge). Folgende Möglichkeiten bieten sich beispielsweise an: mehrere Erben[mehr]

Zuletzt geändert: 30.12.2023
Grad der Behinderung

die Sie voraussichtlich länger als sechs Monate nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt. Unerheblich dabei ist, ob die Behinderung auf Krankheit oder Unfall beruht oder ob sie seit [...] Auswirkungen werden als Grad der Behinderung (GdB) bezeichnet und in Zehnerschritten von 10 bis 100 eingeteilt. Gesundheitsstörungen, die keinen GdB von mindestens 10 erreichen, gelten nicht als Behinderung [...] einzelner Gesundheitsstörungen werden zusätzlich Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt.[mehr]

Zuletzt geändert: 28.12.2023
2020-11-17_ö._Nr._08-2020.pdf

anderen Teil des DG soll noch eine Wohnung mit Küche, Bad, Wohn- und Schlafzimmer eingerichtet werden. Der Lageplan, Schnitt sowie die Ansichten sind der Sitzungsvorlage zur besseren Beurteilung angeschlossen [...] Bedenken. Wir empfehlen, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. III. Beschluss Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt einstimmig das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB. TOP 3 Bekan [...] Klaus Prinzbach Frank Neumaier 3. Protokollführer: Christian Hofstetter, Hauptamtsleiter 4. Weitere Teilnehmer: Herbert Keller, Kämmerer Bettina Waldmann, Kämmerin 5. Es fehlt entschuldigt: Margarete Bruck[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.01.2021
2022-01-26_ö._Nr._01-2022.pdf

beantragten Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf der Teilfläche von Flst.Nr. 516 mit ca. 0,87 ha zu. IV. Beschluss Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Erteilung einer [...] Gemeindewald 2022 -Beratung und Beschluss 3. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur gem. § 25a LLG für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 516, Gürtenau, Gemarkung [...] 51 LWaldG. TOP 3 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur gem. § 25 a Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 516[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.03.2022
Führerschein - nach Entziehung neu beantragen

Führerschein durch ein Gerichtsurteil oder durch die Führerscheinstelle entzogen? Sie möchten wieder ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen? Dann benötigen Sie einen neuerteilten Führerschein. Achtung:[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen

Erholungsort verschafft dieser einen nachgewiesenen Standortvorteil. Die Anerkennung kann eine Gemeinde für sich insgesamt oder für einzelne Ortsteile beantragen. Sie ist an strenge Anforderungen gebunden[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaften beantragen

Erbengemeinschaft an das zuständige Notariat wenden, um die Erbschaft aufzuteilen. Das Notariat vermittelt zwischen den Beteiligten und beurkundet getroffene Vereinbarungen. Hinweis: Streitige Rechtsfragen[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024