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Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

veröffentlicht. Danach konnte innerhalb eines Monats Einspruch beim Landtag eingereicht werden. Sitzverteilung Nach dem bei der Landtagswahl 2021 angewandten Wahlsystem gehen die ersten 70 Sitze als Direktmandate [...] Sainte-Laguë/Schepers) auf die vier Regierungsbezirke (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen) verteilt. Wenn den Parteien nach Abzug der Erstmandate noch Sitze zustanden, kamen bei den Landtagswahlen [...] Bewerberinnen oder Bewerber zum Zug, die innerhalb des Regierungsbezirks die höchsten prozentualen Stimmenanteile erreicht haben (Zweitmandate). Überhangmandate entstehen nach der bisherigen Rechtslage dann[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Erbfall

einen Termin zur Eröffnung festlegen und die Beteiligten hierzu laden. Alternativ kann eine "stille Eröffnung" ohne Terminsladung stattfinden. Die Beteiligten werden in diesem Fall über den sie betreffenden [...] gebrachte Wille des Erblassers bei der Verteilung des Nachlasses maßgeblich. Nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen können übergangene Pflichtteilsberechtigte oder sonstige Personen, denen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.12.2023
Ein Kind zur Adoption freigeben

überdenken und sich ausführlich beraten lassen. Soll Ihr Kind von einem Stiefelternteil adoptiert werden, sind alle Beteiligten, also auch Sie, dazu verpflichtet, sich beraten zu lassen. Eine Ausnahme [...] zustimmen. Das gilt auch für den Fall, dass ein Elternteil minderjährig ist. Ist der Vater unbekannt, reicht die Erklärung der Mutter. Die Einwilligung eines Elternteils kann unter bestimmten engen Voraussetzungen [...] ngen durch das Familiengericht ersetzt werden Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Elternteil seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend grob verletzt hat oder sein Verhalten gegenüber dem Kind[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
2020-12-16_ö._Nr._09-2020.pdf

gemäß § 36 BauGB zu erteilen. III. Beschluss Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt einstimmig das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB. TOP 5 Investitionskostenbeteiligung der Gemeinde Mühlenbach [...] Fläche) auf die einzelnen Kommunen verteilt. Derzeit liegt der finanzielle Anteil der Kommune bei 1.368 Euro/Jahr. III. Diskussion Bürgermeisterin Wössner stellt die Vorteile einer Mitgliedschaft für die Gemeinde [...] Vorhaben befindet sich in keinem Bebauungsplangebiet und beurteilt sich nach § 34 BauGB (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Der Doppelcarport mit Stahlstützen und Trapezblechdach[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 446,53 KB
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Zuletzt geändert: 26.01.2021
Personengesellschaften

Gesetzbuches. Diese können Sie jedoch zum Großteil durch abweichende vertragliche Regelungen ersetzen. So können Sie einen den Vorstellungen der Beteiligten weitgehend entsprechenden Gesellschaftsvertrag [...] Notars ins Partnerschaftsregister des Amtsgerichtes eintragen lassen. Kommanditgesellschaft (KG) Beteiligen sich ein oder mehrere Kapitalgeber finanziell an einer Personengesellschaft kann die Kommandit [...] ührung nicht einbezogen, dürfen aber die Bücher einsehen. Sie sind am unternehmerischen Erfolg beteiligt. Die KG müssen Sie ins Handelsregister eintragen lassen. Ein Mindestkapital ist nicht vorgeschrieben[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Trennung von Kapital und Management

oder des Pächters führen. Viele Pachtverträge sehen eine Umsatzbeteiligung zugunsten der Verpächterin oder des Verpächters vor. Dies hat den Vorteil, dass bei guten Geschäften auch die Eigentümerin oder der [...] einer Fremdgeschäftsführung hat für die Eigentümerin oder den Eigentümer des Unternehmens mehrere Vorteile. Sie können durch die Ausgestaltung des Geschäftsführeranstellungsvertrags, der die Rechte und Pflichten [...] Zur Gründung einer "kleinen AG" benötigen Sie ein Grundkapital von 50.000 Euro, das in Aktien eingeteilt ist. Die AG darf nicht börsennotiert sein, alle Aktionärinnen und Aktionäre müssen namentlich bekannt[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Besondere Wohnformen

diese volljährig sind, haben sie die Möglichkeit, entweder in vollständig selbstverantworteten oder teilweise selbstverantworteten Wohngemeinschaften zusammenzuleben. Damit erstreckt sich der heimrechtliche [...] ften. Die heimrechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb solcher Wohngemeinschaften sind im Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) geregelt. Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften unterliegen[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Nachsendeauftrag für Post

und Pakete an Ihre aktuelle Anschrift weiter. Sie müssen den Postdiensten einen Nachsendeauftrag erteilen. Das Auftragsformular erhalten Sie in der Regel bei den einzelnen Postdiensten. Ein Nachsendeauftrag [...] ftrag kann bis zu zwölf Monaten gelten. Er sollte spätestens fünf Werktage vor dem Umzug erteilt werden. Die Kosten für den Nachsendeauftrag erfahren Sie bei den verschiedenen Postdiensten. Für die Nachsendung[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Verpflichtungserklärung abgeben

Für die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dies gilt auch bei Aufenthalten zu geschäftlichen Zwecken. Damit verpflichten [...] ung erlischt weder durch die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz noch durch Erteilung einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024
Ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter gewählt, sind Sie verpflichtet [...] r: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2024