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Gesucht nach "gebühren".
Es wurden 771 Ergebnisse in 58 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 651 bis 660 von 771.
wasserversorgungssatzung.pdf

3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt [...] auf volle Monate) keine Grund- gebühr berechnet. § 43 Verbrauchsgebühren (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,50 € [...] Vorjahres und der Grund- gebühr (§ 42) zugrunde gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszah- lungen auf der Grundlage der Grundgebühr, des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 165,01 KB
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Zuletzt geändert: 26.11.2019
Hundesteuersatzung_ab_1.1.2020.pdf

Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde/Stadt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet [...] wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt. § 4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld [...] gefährliche Hunde im Sinne des § 5 Abs. 3 und § 5 Abs. 4 werden Steuer- vergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 219,78 KB
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Zuletzt geändert: 10.12.2020
Hauptsatzung.pdf

der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall; 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und [...] 2.4.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.4.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 5.000 €, 2.5 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 68,54 KB
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Zuletzt geändert: 14.12.2020
1990_Streupflichtsatzung.pdf

§ 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 DM und höchstens 1000 DM und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 17,79 KB
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Zuletzt geändert: 05.01.2021
Feuerwehrkostenersatzsatzung_FwKS.pdf

der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes des Landes Baden-Württemberg (FwG) sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 454,65 KB
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Zuletzt geändert: 07.04.2022
Feuerwehrsatzung_FwS.pdf

Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Bürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 488,33 KB
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Zuletzt geändert: 07.04.2022
20221116_Gebührenverzeichnis.pdf

Ziffer Leistung Gebühr 1. Verwaltungsgebühren Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung. 2. [...] doppeltief 1.700,00 2.5.12 Pflegegebühr (pauschal) zu Ziffer 2.5.10 und 2.5.11 für Pflegeaufwand bei einem Wiesengrab, einfachbreit (25 Jahre) 1.800,00 - Gebührenverzeichnis - Anlage Friedhofssatzung [...] (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Gemeinde Mühlenbach vom 16. November 2022 Ziffer Leistung Gebühr 2.5.13 Wiesenwahlgrab, doppelbreit, einfachtief 1.900,00 2.5.14 Wiesenwahlgrab, doppelbreit[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 441,01 KB
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Zuletzt geändert: 12.12.2022
1._Änderungssatzung_Wasser_Januar_2024.pdf

1 § 43 erhält folgende Neufassung: § 43 Verbrauchsgebühren (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,31 €. (2) Wird ein [...] ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,31 €. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Hinweis[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 237,20 KB
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Zuletzt geändert: 17.11.2023
2._Änderungssatzung_Abwasser_Januar_2024.pdf

folgende Neufassung: § 42 Höhe der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt ab dem 01.01.2024 je m³ Abwasser: 2,50 €. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt ab dem 01.01.2024 [...] 2024 je m² versiegelte Fläche: 0,09 €. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: Ab dem 01.01.2024: 2,50 € § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 138,97 KB
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Zuletzt geändert: 17.11.2023
Übersicht_der_Gebühren_2024.pdf

Wassergebühren ZählergebührenAbwassergebührenFriedhofsgebühren Abwasserabgabe Hallenbenutzungsgebühren bei Veranstaltungen m. Bewirtung Benutzung der Grillhütte Hauptsatzung/Aufwandsent- schädigung/Si [...] ÜBERSICHT der Gebühren-/Beitrags-/Steuersätze (Stand: Januar 2024) Abgabeart Satz gilt ab Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer Kurtaxe Entwässerungsbeitrag Wasserversorgungsbeitrag Wa [...] 46 €/m³ Schmutzwasser (GAG) 0,55 €/qm Niederschlagswasser (GAG) 600,00 €/Bestattungsgebühr (über 10J.) 350,00 €/Bestattungsgebühr (unter 10 J.) 150,00 €/Tot- u. Fehlgeburten 150,00 €/Beisetz.v.Aschen 100[mehr]

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Dateigröße: 181,85 KB
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Zuletzt geändert: 12.01.2024