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Gebührenordnung für die Gemeindehalle Mühlenbach § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Mühlenbach erhebt für die Benutzung der Gemeindehalle privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe dieser Gebührenordnung. (2) [...] Gemeinde. (2) Das Entgelt ist sofort nach Rechnungsstellung, spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu bezahlen. § 4 Entgelte (1) Die Entgelte ergeben sich aus der Anlage zur Gebührenordnung. Die Anlage 1 [...] Der Bürgermeister kann in besonderen Fällen Abweichungen von dieser Gebührenordnung zulassen. § 6 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt zum 1. Oktober 2024 in Kraft. Mühlenbach, den 26.09.2024 Helga[mehr]

ren Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten. 2. Bei Verstößen gegen diese Hallenordnung oder ungebührlichem Benehmen können der Hausmeister, Aufsichtspersonen oder der Veranstalter den oder die Störer [...] an den oder die Betroffenen. § 10 Benutzungsentgelte 1. Die Halle wird für den Sportbetrieb unentgeltlich überlassen. 2. Für die sonstige Benutzung werden Entgelte nach einer gesonderten Entgeltordnung[mehr]

§ 7 Meldepflicht (1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder eine Wohnung als 3 Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, [...] der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag ganzjährig 2,00 Euro. In diesem Betrag ist jeweils ein Teilbetrag enthalten, den die Gemeinde Mühlenbach als pauschale Fahrentgelterstattung [...] bis zum vollendeten 16. Lebensjahr. 2. Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen[mehr]

besteht nicht. V. ABWASSERGEBÜHREN § 37 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. § 38 Gebührenmaßstab 1) Die Abwassergebühren werden nach der [...] § 39 Gebührenschuldner 1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebühren- schuldners [...] schuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalender- monats auf den neuen Gebührenschuldner über. 2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist derjenige, der[mehr]

Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. 3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr 1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt [...] keine Grundgebühr berechnet. Gemeinde Mühlenbach Ortenaukreis Seite 12 § 43 Verbrauchsgebühren 1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Ver- brauchsgebühr beträgt [...] Vorjahres und der Grundgebühr (§ 42) zugrunde gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage der Grundgebühr, des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten[mehr]

Ordnungswidrigkeiten IX. Bestattungsgebühren § 27 Erhebungsgrundsatz § 28 Gebührenschuldner § 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 30 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren X. Übergangs- und Schlus [...] Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Am [...] bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden[mehr]

C UNTD WN Kostenlos lesen bis zum Jahresende! Bis zu 50 € sparen! Wählen Sie die gedruckte Zeitung oder die digitale Zeitung für mindestens 12 Monate und lesen Sie bis zum Jahresende kostenlos! Fo to s: [...] 19240 Telefonseelsorge .......................................................... 0800 1110222 (Kostenfrei) Strom- und Wasserversorgung ....................................... 2621 Störungsdienst Haslach [...] beschlossen: § 1 § 41 Abs. 1 Höhe der Abwasserge- bühren erhält folgende Neufassung: (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 37 Abs. 3) beträgt je m2 der nach § 40 Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelten Fläche ab[mehr]

Uhr Telefon 07832/9182-0 E-Mail buecherei@haslach.de Jahresgebühr Erstmals seit zwanzig Jahren erhöht die Stadtbücherei zum 01.01.2025 die Jah- resgebühr von derzeit 17,00 € auf 20,00 €. Wer ein abgelaufenes [...] beiträ- ge 3. Festsetzung der Abwassergebühren 2025 – 2026 und Beschluss Abwasser- satzung mit Beitragssätzen und Ge- bühren 4. Festsetzung der Wasserverbrauchs- gebühren 2025-2026 und Beschluss Wasse [...] de kostenlos und unverbindlich ANKAUF VON KONVOLUT Sie haben einen solchen oder ähnlichen Schmuckkasten geerbt undwissen nicht was der Inhalt wert ist? Wir bewerten & sortieren den Inhalt KOSTENLOS nur[mehr]

steht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Ab- wassergebühren. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren wird nach der [...] stückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalender- vierteljahres auf den neuen Gebühren- schuldner über [...] Wasser werden Bereitstellungsgebühren erho- ben. § 40 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsge- bühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn[mehr]

19240 Telefonseelsorge .......................................................... 0800 1110222 (Kostenfrei) Strom- und Wasserversorgung ....................................... 2621 Störungsdienst Haslach [...] abfallwirtschaft@ortenaukreis.de www.abfallwirtschaft-ortenaukreis.de Abfallberatung: 0781/805-9600 Gebühren und Behälter: 0781/805-6000 Behälterbestellungen oder -änderungen können nur vom Grundstückseigentü- [...] der BKK Pfalz Einmal monatlich von 18:00 – 19:30 Uhr Die Teilnahme an einem Online-Vortrag ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich. Der jeweilige Veranstaltungs- link ist auf der Homepage des Volks-[mehr]