Suche: Gemeinde Mühlenbach

Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Ebenso wird Ihnen auf Ihren Antrag hin durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ob sich die beschuldigte beziehungsweise verurteilte Person einer [...] verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Wenn Sie daran ein berechtigtes Interesse haben, können Sie beantragen, dass Ihnen mitgeteilt wird, ob sich der Beschuldigte oder Verurteilte in Haft befindet oder [...] fest. An einer Hauptverhandlung vor einem Strafgericht nehmen grundsätzlich alle am Verfahren Beteiligtenteil: Angeklagter Gericht Staatsanwalt (eventuell) Verteidiger (eventuell) Nebenkläger (eventuell)[mehr]

sogenannter Pflichtteil zu. Voraussetzung ist jedoch, dass diese gesetzliche Erben geworden wären. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Pflichtteilsberechtigten des Erblassers [...] den Pflichtteilsberechtigten zwar in Ihrem Testament oder Erbvertrag mit einem Erbe bedenken, dieses Erbe aber geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hat der Pflichtteilsberechtigte einen [...] Sie einem nahen Angehörigen den Pflichtteil nur unter besonderen Voraussetzungen entziehen. Beispiel: Einem Kind als Pflichtteilsberechtigten können Sie den Pflichtteil nur dann entziehen, wenn es Ihnen[mehr]

folgenden Formen des Beteiligungskapitals: Öffentliche Beteiligungsgesellschaften (z.B. Mittelständische Beteiligungsgesellschaft - MBG) Diese Form ist eine stille Beteiligung am Unternehmen. Die Führung des [...] ngige Zusatzvergütung an das Beteiligungsunternehmen abführen. Private Beteiligungsgesellschaften Diese gehen meist offene Beteiligungen ein. Die Beteiligungsgesellschaft unterstützt das Unternehmen aktiv [...] oder Eigentümer des Unternehmens werden. Eigenkapital durch BeteiligungenBeteiligungskapital kommt von potenziellen Beteiligungskapitalgebern ins Unternehmen. Das können neben natürlichen Personen auch[mehr]

Todesstrafe drohen) soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Bei Vorliegen sonstiger Ausreisehindernisse kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die Ausreise aus r [...] abweichend von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Aufenthaltserlaubnis aus den oben genannten [...] Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht vorher der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder[mehr]

wird das Erbe unter ihnen zu gleichen Teilenaufgeteilt. Ist ein erbberechtigtes Kind bereits verstorben, hat jedoch schon eigene Kinder, übernehmen diese den Erbteil ihres verstorbenen Vaters oder ihrer [...] den Erben der 2. Ordnung wird der Nachlass zu gleichen Teilengeteilt. Ist ein Erbberechtigter bereits verstorben, übernehmen dessen Kinder den Erbteil ihres verstorbenen Vaters oder ihrer verstorbenen Mutter [...] nicht mehr deren Erbteil. Dadurch soll eine zu große Zersplitterung des Nachlasses vermieden werden. Sind mehrere Nächstverwandte gleichen Grades vorhanden, wird das Erbe gleichmäßig geteilt. Ist auch nur[mehr]

Reihenfolge der Zuteilung das Los. Genauso gestaltet sich die Sitzverteilung bei der Wahl der Ortschaftsräte. Findet die Wahl als unechte Teilortswahl statt, erfolgt zunächst eine Zuteilung der Sitze in jedem [...] Wohnbezirk erzielten Gesamtstimmenzahlen wie oben dargestellt (Erstzuteilung). In einem zweiten Schritt (Zweitzuteilung) erfolgt die Sitzzuteilung für die gesamte Gemeinde entsprechend den in der gesamten Gemeinde [...] der Verhältniswahl gewählt. Die Sitzverteilung auf die Parteien und Wählervereinigungen erfolgt dann nach dem Höchstzahlverfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Sitzverteilung im Gemeinde- und Ortschaftsrat[mehr]

Anmeldung Adressänderung der Familienkasse mitteilen (Veränderungsmitteilung für Kindergeld) Adressänderung der Agentur für Arbeit mitteilen (Veränderungsmitteilung bei Bezug von Lohnersatzleistungen) Adr [...] Ortsnetzbereich: ab- und anmelden Adressänderung den Versicherungen mitteilen (Achtung: Hausratversicherung) Adressänderung den Banken mitteilen (bei Wechsel der Bank beziehungsweise Filiale: Vorkehrungen treffen) [...] Landeserziehungsgeld oder Elterngeld der Landeskreditbank neue Adresse mitteilen Abonnements kündigen oder Adressänderung mitteilen Kabelanschluss ummelden (oder ab- und anmelden) Versorgungsunternehmen[mehr]

diesen Beschränkungen teilweise befreien. Informieren Sie sich bei einem Rechtsanwalt oder Notar. Aufteilung des Vermögens Sie können durch das Testament bestimmen, zu welchen Teilen die Erben bedacht werden [...] Ergebnis mindestens den Pflichtteil erhalten müssen. Wenn Sie diese Personen mit weniger bedenken, als der Pflichtteil ausmachen würde, können diese einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil geltend machen. Beispiel: [...] Kind des Erblassers einen Pflichtteil. Beispiel: "Meine Schwester Monika soll Alleinerbin sein. Mein Bruder Thomas soll gar nichts bekommen." Thomas ist nicht pflichtteilsberechtigt. Er geht leer aus. Einen[mehr]

kann auch von Teilzeitbeschäftigten genommen werden. Anspruch auf Elternzeit haben gegebenenfalls auch Großeltern, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und ein Elternteil des Kindes mi [...] minderjährig ist. Das Gleiche gilt auch, wenn sich der Elternteil noch in einer Ausbildung befindet, die begonnen wurde, bevor der Elternteil 18 Jahre alt wurde. Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz [...] nicht mehr erforderlich. Außerdem können Eltern ihre Elternzeit in drei Zeitabschnitte pro Elternteileinteilen. Der dritte Zeitabschnitt kann vom Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt[mehr]

schutzwürdiges Interesse der oder des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt. Ebenso wird Ihnen auf Ihren Antrag hin durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ob sich die oder der Beschuldigte [...] berechtigtes Interesse haben, können Sie auch beantragen, dass Ihnen mitgeteilt wird, ob sich die oder der Beschuldigte oder Verurteilte in Haft befindet oder ob ihr oder ihm erstmals Vollzugslockerungen [...] oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn der oder dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn Sie dafür ein berechtigtes Interesse darlegen[mehr]