Suche: Gemeinde Mühlenbach

Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil davon der Mutter oder dem Vater übertragen. Das Gericht kann beispielsweise über das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts gesondert entscheiden [...] dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Gegebenenfalls wird auch nur ein Teil der elterlichen Sorge auf einen Elternteil übertragen. Denkbar ist etwa, dass sich Mutter und Vater zwar streiten, bei wem [...] an das Gericht. Auch ohne Antrag kann das Gericht den Eltern oder einem Elternteil von Amts wegen das Sorgerecht ganz oder teilweise entziehen. Ebenso verhält es sich mit dem Recht der Aufenthaltsbestimmung[mehr]

mit Teilnahmewettbewerb bzw. das nicht offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb Vorrang vor den anderen Verfahrensarten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Gleichbehandlungsgebot Die Teilnehmer an einem [...] Losvergabe Mittelständische Interessen werden berücksichtigt, indem Aufträge in Fach- und Teilloseaufgeteilt werden. Kleine und mittlere Unternehmen haben so eine größere Chance, bei der Auftragsvergabe [...] offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. In begründeten Ausnahmefällen ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder ein wettbewerblicher Dialog zulässig. Bei [mehr]

Effektiver Umweltschutz lebt von der aktiven Teilhabe interessierter Bürgerinnen und Bürger. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese aktive Teilhabe finden sich in der Aarhus-Konvention, einem völ [...] dies das Umweltverwaltungsgesetz. Säule: Mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurden die bereits vorhandenen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung angepasst. Säule: Das Umweltrechtsbehelfsgesetz [...] ten Genehmigungsverfahren mitzuwirken und gegebenenfalls Klage zu erheben, ist Bestandteil dieser aktiven Teilhabe-Kultur.[mehr]

gen erfüllt sind, wird das Patent erteilt. Mit der Patenterteilung treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein. Wird das Patent nicht oder nur teilweiseerteilt, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb [...] einzulegen (Beschwerdeverfahren). Mit der Veröffentlichung der Erteilung beginnt eine dreimonatige Frist, in der jeder das Recht hat, gegen die Erteilung des Patents Einspruch zu erheben (Einspruchsverfahren) [...] nach 18 Monaten veröffentlicht, es sei denn, das Patent wird bereits vor Ablauf dieses Zeitraums erteilt. Bereits mit der Veröffentlichung beziehungsweise dem Hinweis auf diese können Sie von eventuellen[mehr]

Namensänderungen ein alter Fahrzeugbrief oder Fahrzeugschein durch die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II ersetzt wird. Darüber hinaus sollten Sie die Änderungen folgenden Einrichtungen bekannt geben: [...] Namensänderung mitteilen. Telefonanbieter Für die korrekte Rechnungsstellung und Ihren Eintrag in das Telefonbuch ist es wichtig, Ihre Namensänderung Ihrer Telefongesellschaft mitzuteilen. Meist können [...] in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Änderung des Namens und der Adresse in Ihren Ausweisdokumenten[mehr]

In genau geregelten und innerhalb bestimmter Fristen abzuwickelnden Beteiligungsverfahren, die von der Dienststelle oder teilweise vom Personalrat selbst in Gang gesetzt werden, hat der Personalrat u [...] Personalrat für Angelegenheiten der gesamten Dienststelle ein Gesamtpersonalrat, ansonsten für jeden Teilbereich der entsprechende Personalrat zuständig. In der Landesverwaltung, die über mehrere hierarchische [...] unter dem Sammelbegriff "Personalvertretungen" zusammengefasst. Die Einrichtung, Tätigkeit und Beteiligung der Personalräte richtet sich nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Diese Vorschriften gelten[mehr]

Namensänderungen ein alter Fahrzeugbrief oder Fahrzeugschein durch die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II ersetzt wird. Darüber hinaus sollten Sie die Änderungen folgenden Einrichtungen bekannt geben: [...] die Namensänderung mitteilen. Telefonanbieter Für die korrekte Rechnungsstellung und Ihren Eintrag im Telefonbuch ist es wichtig, Ihre Namensänderung Ihrer Telefongesellschaft mitzuteilen. Meist können Sie [...] in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Diese müssen Sie bestimmten Behörden und Stellen mitteilen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Änderung des Namens und der Adresse in Ihren Ausweisdokumenten[mehr]

Landesluftfahrtbehörden für den Privatpilotenbereich Arten, Erwerb, Erteilung und Verlängerung von Privatpilotenlizenzen Die Teilnahme am Luftverkehr bedarf einer Luftfahrerlizenz. Zu unterscheiden sind [...] Stuttgart) erteilt nach bestandener theoretischer und praktischen Prüfung die Privatpilotenlizenz. Die Luftfahrerprüfungen bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Prüfungsteil: Theoretische [...] Erwerb einer Lizenz erforderlich. Für die Prüfung der Voraussetzungen und Fähigkeiten sowie für die Erteilung der Lizenzen sind in Deutschland zuständig: das Luftfahrt-Bundesamt für das gewerbliche Luftfah[mehr]

Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Der andere Elternteil kann in diesem Fall zu Unterhaltszahlungen nicht nur für das Kind, sondern auch für den betreuenden Elternteil verpflichtet sein. Gleiches [...] auch, wenn beide nicht verheiratet waren oder sind. Voraussetzung ist, dass von dem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden [...] ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt. Höhe des Be[mehr]

Liegenschaftskataster) und folgenden Abteilungen: Erste Abteilung Die Erste Abteilung gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse. Zweite Abteilung In der Zweiten Abteilung sind unter anderem die Belastungen [...] n. Außerdem werden dort Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigentümers aufgeführt. Dritte Abteilung Hier werden die auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte (zum Beispiel Hypotheken, Grundschulden) [...] in Bezug auf ein Erbbaurecht ist der Nachweis der nach dem Sachenrecht notwendigen Einigung beider Teile gegenüber dem Grundbuchamt erforderlich. Die Eintragungsvoraussetzungen müssen durch öffentliche oder[mehr]