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- Beratung und Beschluss – 2 06. Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung gemäß § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) für Teilflächen der Grundstücke Flst. Nr. 635 und 638; Gemarkung [...] Vorhaben keine Bedenken. Wir emp- fehlen die Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB. III. Beschluss Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird einstimmig erteilt und den 2 Befreiungen zuge- stimmt. 3. Antrag [...] gegen das geplante Vorhaben keine Bedenken. Wir emp- fehlen die Einvernehmenserteilung gemäß § 36 BauGB. III. Beschluss Alle Gemeinderäte erteilen das Einvernehmen einstimmig nach § 36 BauGB. 4 4. Antrag auf[mehr]

Wohnungs- und Teileigentum sind die ein- zelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum [...] Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt, wird nur diese Teilfläche als Grundstücksfläche bei der Verteilung der Erschließungskosten zugrunde gelegt. (3) Die [...] en besondere flächenmäßige Teileinrichtungen als Parkflächen (z.B. Parkstreifen, Parkbuchten) bzw. für Anbaustraßen oder für Wohnwege besondere flächenmäßige Teileinrichtun- gen für Grünpflanzungen vorgesehen[mehr]

aus der Feuerwehr in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). (3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf [...] Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus 1. der aktiven Abteilung 2. der Altersabteilung 3. der Jugendfeuerwehr. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) [...] Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3[mehr]

928 Euro, wenn Sie mit dem anderen Elternteil zusammen eine Einkommensteuererklärung abgeben Hinweis: Der Freibetrag wird jeweils zur Hälfte auf die Eltern aufgeteilt. Leben die Eltern getrennt und hat [...] hat ein minderjähriges Kind seinen Wohnsitz nur bei einem Elternteil, kann dieser auf Antrag den hälftigen Freibetrag des anderen Elternteils auf sich übertragen lassen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen nicht [...] teuer, ob die Steuerersparnis aus dem Kinderfreibetrag höher ist als der Anspruch auf Kindergeld. Teil dieses Freibetrages ist der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. Höhe: 1.464 Euro[mehr]

einzelnen Bundesländer verteilt. Die nach Baden-Württemberg verteilten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler werden vom Regierungspräsidium Karlsruhe den Stadt- und Landkreisen zugeteilt, in die sie dann von [...] direkt anreisen. Das landesinterne Verfahren zur Aufnahme, Verteilung, Unterbringung und Eingliederung der dem Land Baden-Württemberg zugeteilten Personen ist im Gesetz über die Eingliederung von Spätau [...] durchführen lassen. Das Bundesverwaltungsamt prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und erteilt dann den Aufnahmebescheid. Danach kann bei der deutschen Auslandsvertretung das Visum für die Einreise[mehr]

Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). (3) Der Leiter der Altersabteilung wird von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren [...] 7 (7) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als Vorsitzenden und bei der Einsatzabteilung in Steinach aus [...] Donnerstag, den 27.05. im Stadtteil Schnellingen Freitag, den 28.05. im Stadtteil Bollen- bach Freitag, den 28.05. im Stadtbezirk Has- lach Gelbe Säcke: Dienstag, den 25.05. in den Stadtteilen Bollenbach & Schnellingen[mehr]

Monate: 30 Prozent des zu zahlenden Eigenanteils 24 bis 36 Monate: 50 Prozent des zu zahlenden Eigenanteils Mehr als 36 Monate: 75 Prozent des zu zahlenden Eigenanteils [...] zahlenden Eigenanteils an pflegebedingten Aufwendungen. Diese Zuschläge sind abhängig von der Dauer der Leistungsinanspruchnahme: bis einschließlich zwölf Monaten: 15 Prozent des zu zahlenden Eigenanteils zwölf [...] Die Pflegekasse beteiligt sich an den Pflegekosten in Form von Pauschalbeträgen. Zu den Pflegekosten gehören auch die Betreuungskosten und die Kosten für Leistungen der medizinischen Behandlung im Rahmen[mehr]

bei einem Elternteil. Das Kind hat das Recht, den von ihm getrennt lebenden Elternteil zu sehen. Dies gilt sowohl bei gemeinsamem Sorgerecht als auch bei alleinigem Sorgerecht eines Elternteils. Auch Großeltern [...] Großeltern, Geschwister und frühere Ehegatten eines Elternteils können ein eigenes Umgangsrecht mit dem Kind haben. Das Gericht entscheidet im Rahmen einer Scheidung oder der Aufhebung einer eingetragenen [...] regeln. Dem Kindeswohl entspricht es in aller Regel, wenn das Kind regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen hat. Soll das Gericht über das Umgangsrecht entscheiden, wird es auf eine einvernehmliche, für[mehr]

Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigen- tumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum [...] die Teile der Anschlussleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der [...] Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Ge- meinde einzureichen[mehr]

Wir bitten, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. III. Beschluss Das Einvernehmen gemäß §36 BauGB wird einstimmig erteilt. 4. Auftragserteilung zur Herstellung, Lieferung und Montage von Urnenstelen [...] Firma Hess zu erteilen. Die Summe der Kostenberechnung der Fensterarbeiten beträgt Brutto 48.932,80 €. III. Beschluss Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse: 2.1 Der Gemeinderat erteilt dem günstigsten [...] 873,40€ einstimmig erteilt (Lüftungsanlage). 2.4 Der Fa. Oberle, Haslach wird seitens des Gemeinderates als günstigstem Bieter der Auftrag in Höhe von 119.114,54€ einstimmig erteilt (Gewerk Elektro- und[mehr]