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  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
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Verkehrssicherheit und Straßennutzung

"Verkehrssicherheit" an. Zur Zielgruppe gehören dabei alle Verkehrsteilnehmenden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung der jüngsten Teilnehmenden am Straßenverkehr. Kinder sind in der Regel entweder zu [...] die Zahl der Unfälle verringert werden. Das umsichtige und rücksichtsvolle Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden leistet hierzu einen gewichtigen Beitrag. Um dieses Verhalten zu schulen und zu fördern, bieten [...] rheit zu erhöhen und das partnerschaftliche Verhalten im Straßenverkehr zu fördern. Als Träger beteiligen sich verschiedene Landesministerien, Vereine, die Polizei Baden-Württemberg und andere Aktionspartner[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde, dessen Existenz dem Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung nicht bekannt war. Zur Anfechtung ist dann nur der Pflichtteilsberechtigte selbst [...] ist jeder berechtigt, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen Vorteil erhält, den er sonst nicht bekommen hätte. Wenn Sie eine letztwillige Verfügung anfechten wollen [...] werden. In allen anderen Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen) muss die Anfechtungserklärung gegenüber demjenigen erklärt werden, der durch die letztwillige[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
2018-11-13_ö._Nr._10-2018.pdf

Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 3 nicht teil. Er nimmt im Zuhörerraum Platz. III. Beschluss Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt einstimmig das Einvernehmen gem. § 36 BauGB [...] Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 4 nicht teil. Sie nimmt im Zuhörerraum Platz. III. Beschluss Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird einstimmig erteilt. 5. Bauantrag zum Aufstellen von 2 mobilen WC-Anlagen [...] § 36 BauGB zum neuen Standort zu erteilen. III. Beschluss Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag zur Verlegung der WC-Anlagen sowie der Stellplätze zur Kenntnis und erteilt einstimmig das Einvernehmen gemäß[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 435,83 KB
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Zuletzt geändert: 25.03.2021
Krankenversicherung

mitzuversichern (Familienversicherung). Achtung: Wenn nur ein Elternteil gesetzlich versichert ist und das Einkommen des anderen Elternteils über der Versicherungspflichtgrenze liegt und regelmäßig höher [...] Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten von Versicherten voll oder teilweise auf. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Es wird unterschieden zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger [...] höher ist als das des gesetzlich krankenversicherten Elternteils, können die Kinder nicht beitragsfrei mitversichert werden. Der Pflichtversicherung unterliegen: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Verwahrung letztwilliger Verfügungen

Erbverträgen die Verwahrung beim Nachlassgericht ausgeschlossen werden, wenn die an dem Vertrag Beteiligten dies wünschen; in diesem Fall bleibt der Erbvertrag aber immer bei der beurkundenden Notarin oder [...] amtliche Verwahrung letztwilliger Verfügungen hat gegenüber der Verwahrung zuhause oder im Banksafe Vorteile: Das Testament kann nicht verlorengehen und wird nach dem Tod nicht übersehen. Denn bei amtlich [...] Erbverträgen gibt es ein automatisches Benachrichtigungssystem, das sicherstellt, dass das für die Erteilung des Erbscheins zuständige Nachlassgericht nach dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers sicher[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023
abwassersatzung.pdf

Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum [...] Gemeinde mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflächen gewerblich [...] erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag wird in Teilbeträgen (§ 32) erhoben[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 199,60 KB
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Zuletzt geändert: 26.11.2019
36_Bürgerblatt_KW36_2021.pdf

2021 für benachteili- gte Agrarzonen Bergbauernbetriebe mit einer selbstbe- wirtschafteten landwirtschaftlichen Flä- che von 1 – 3 ha (Nicht-Steillage und Steillage zusammengenommen) im Steil- lagenbereich [...] Kassierer 3.3 Bericht der Kassenprüfer 4. Abteilungsberichte 4.1 Fußball 4.2 Fußballtrainer 4.3 Jugendabteilung 4.4 Leichtathletikabteilung 4.5. AH-Abteilung 5. Entlastung der Vorstandschaft Änderungen [...] Bericht Kassierer 1.3 Bericht der Kassenprüfer 2. Abteilungsberichte 2.1 Fußball 2.2 Fußballtrainer 2.3 Jugendabteilung 2.4 Leichtathletikabteilung 2.5 AH-Abteilung 3. Entlastung der Vorstandschaft 4. Neuwahlen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 5,00 MB
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Zuletzt geändert: 10.09.2021
Arten und Formen der Adoption

können Sie eine Stiefkindadoption beantragen. Beide Elternteile müssen der Adoption zustimmen. Vor einer Stiefkindadoption müssen sich alle Beteiligten beraten lassen. Eine Stiefkindadoption ist auch möglich [...] Kind in Ihre Familie aufnehmen und adoptieren. Auch hier ist die Einwilligung der vorhandenen Elternteile zur Adoption erforderlich. Sorgeberechtigte Eltern können bereits im Vorfeld in ihrem Testament [...] unbekanntes Kind. Dies ist nur möglich, wenn eine Adoptionsvermittlungsstelle sie als geeignet beurteilt und als Adoptiveltern für das Kind vorgeschlagen hat. Eheleute können ein Kind nur gemeinschaftlich[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2024
Unterhalt

Eltern getrennt, erfüllt der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil muss entsprechend den Unterhalt [...] durch Geldleistungen erbringen. Lebt das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen (Wechselmodell), sind in der Regel beide Elternteile zu einer Geldzahlung verpflichtet. Mit Erreichen der Volljährigkeit[mehr]

Zuletzt geändert: 05.01.2024
Einkommen-, Lohnsteuer (Behinderte Menschen)

Pauschbetrag wird in der Regel auf beide Elternteile zur Hälfte übertragen. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich. Ist ein Elternteil gestorben oder lebt dieser nicht in Deutschland [...] Deutschland, kann der Pauschbetrag in voller Höhe in die ELStAM des anderen Elternteils übertragen werden. Für Kosten, die der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung abdeckt, besteht dann kein Anspruch[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2023