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  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
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Erbvertrag

Erbvertrag kann auch mit einem Pflichtteilsberechtigten abgeschlossen werden. Ein solcher Vertrag kann auch mit der vertraglichen Vereinbarung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts verbunden werden. Dagegen [...] Dagegen ist es nicht möglich, zulasten eines Dritten, der am Vertrag nicht beteiligt ist, dessen Pflichtteilsansprüche auszuschließen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können keinen Erbvertrag abschließen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Erbfall

einen Termin zur Eröffnung festlegen und die Beteiligten hierzu laden. Alternativ kann eine "stille Eröffnung" ohne Terminsladung stattfinden. Die Beteiligten werden in diesem Fall über den sie betreffenden [...] gebrachte Wille des Erblassers bei der Verteilung des Nachlasses maßgeblich. Nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen können übergangene Pflichtteilsberechtigte oder sonstige Personen, denen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

veröffentlicht. Danach konnte innerhalb eines Monats Einspruch beim Landtag eingereicht werden. Sitzverteilung Nach dem bei der Landtagswahl 2021 angewandten Wahlsystem gehen die ersten 70 Sitze als Direktmandate [...] Sainte-Laguë/Schepers) auf die vier Regierungsbezirke (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen) verteilt. Wenn den Parteien nach Abzug der Erstmandate noch Sitze zustanden, kamen bei den Landtagswahlen [...] Bewerberinnen oder Bewerber zum Zug, die innerhalb des Regierungsbezirks die höchsten prozentualen Stimmenanteile erreicht haben (Zweitmandate). Überhangmandate entstehen nach der bisherigen Rechtslage dann[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
52_Bürgerblatt_KW52_2021.pdf

Montag, den 10.01. im Stadtteil Bollenbach Mittwoch, den 12.01. im Stadtteil Schnellingen Mittwoch, den 12.01. im Stadtbezirk Haslach Grüne Tonne: Mittwoch, den 12.01. im Stadtteil Schnellingen Donnerstag [...] (kann ggf. geteilt werden), • einem Schülerpreis zu 2.500 Euro (kann ggf. geteilt werden) und • einem Preis „Heimatforschung digital“ zu 2.500 Euro. Zusätzlich können Aner- kennungsurkunden erteilt werden [...] Donnerstag, den 13.01. im Stadtteil Bollenbach Donnerstag, den 13.01. im Stadtbezirk Haslach Gelbe Säcke: Montag, den 03.01. in den Stadtteilen Bollenbach & Schnellingen Mittwoch, den 05.01. im Stadtbezirk Haslach[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 2,30 MB
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Zuletzt geändert: 30.12.2021
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde, dessen Existenz dem Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung nicht bekannt war. Zur Anfechtung ist dann nur der Pflichtteilsberechtigte selbst [...] ist jeder berechtigt, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen Vorteil erhält, den er sonst nicht bekommen hätte. Wenn Sie eine letztwillige Verfügung anfechten wollen [...] werden. In allen anderen Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen oder Teilungsanordnungen) muss die Anfechtungserklärung gegenüber demjenigen erklärt werden, der durch die letztwillige[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Qualifikationsnachweis

dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten drei Jahren an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen und so besondere fachliche Qualifikationen erworben haben. Auch sollten Sie eine möglichst aktuelle [...] der Eignung können in der Regel Eigenerklärungen vorgelegt werden. Ausschluss von Bietern Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bieter beispielsweise ausgeschlossen werden, wenn über deren Vermögen das [...] ausgeschlossen. Präqualifikationsverfahren Es ist zudem möglich, an einem Präqualifikationsverfahren teilzunehmen. Die öffentlichen Auftraggeber akzeptieren vielfach die Zertifikate, die von den Industrie- und[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Verkehrssicherheit und Straßennutzung

"Verkehrssicherheit" an. Zur Zielgruppe gehören dabei alle Verkehrsteilnehmenden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung der jüngsten Teilnehmenden am Straßenverkehr. Kinder sind in der Regel entweder zu [...] die Zahl der Unfälle verringert werden. Das umsichtige und rücksichtsvolle Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden leistet hierzu einen gewichtigen Beitrag. Um dieses Verhalten zu schulen und zu fördern, bieten [...] rheit zu erhöhen und das partnerschaftliche Verhalten im Straßenverkehr zu fördern. Als Träger beteiligen sich verschiedene Landesministerien, Vereine, die Polizei Baden-Württemberg und andere Aktionspartner[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Krankenversicherung

mitzuversichern (Familienversicherung). Achtung: Wenn nur ein Elternteil gesetzlich versichert ist und das Einkommen des anderen Elternteils über der Versicherungspflichtgrenze liegt und regelmäßig höher [...] Die Krankenversicherung kommt für die Behandlungskosten von Versicherten voll oder teilweise auf. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Es wird unterschieden zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger [...] höher ist als das des gesetzlich krankenversicherten Elternteils, können die Kinder nicht beitragsfrei mitversichert werden. Der Pflichtversicherung unterliegen: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Verwahrung letztwilliger Verfügungen

Erbverträgen die Verwahrung beim Nachlassgericht ausgeschlossen werden, wenn die an dem Vertrag Beteiligten dies wünschen; in diesem Fall bleibt der Erbvertrag aber immer bei der beurkundenden Notarin oder [...] amtliche Verwahrung letztwilliger Verfügungen hat gegenüber der Verwahrung zuhause oder im Banksafe Vorteile: Das Testament kann nicht verlorengehen und wird nach dem Tod nicht übersehen. Denn bei amtlich [...] Erbverträgen gibt es ein automatisches Benachrichtigungssystem, das sicherstellt, dass das für die Erteilung des Erbscheins zuständige Nachlassgericht nach dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers sicher[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Mb_Kurtaxesatzung_2022.pdf

wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von einem Tag nach der Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten. (3) [...] Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i.S. von § 1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus auch die [...] in einer anderen Gemeinde haben sowie ortsfremde Personen, die sich aus beruflichen Gründen zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Kurgemeinde aufhalten. Hierzu zählen insbesondere[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 139,90 KB
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Zuletzt geändert: 17.12.2021