Suche: Gemeinde Mühlenbach

erfüllen, können von der Gemeinde zugelassen sein. Die Lage und Größe des Grabes, die Ruhezeit, die Gebühren und weitere Details, zum Beispiel zur Grabpflege, stehen in der Satzung der jeweiligen Friedhof[mehr]

Mehr- oder Minderbedarf, so ist die Personalaus- stattung entsprechend anzupassen. § 4 Gebührenerhebung, Gebührensatzung und Ausdehnung der Satzungsbefugnis 1. Die Stadt Offenburg kann im Rahmen der ihr ü [...] über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachter- ausschuss (Gutachterausschussge- bührensatzung) und • die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen [...] sich, ihre jeweiligen Gutachteraus- schussgebührensatzungen sowie die das Gutachterausschusswesen betref- fenden Regelungen in ihren jewei- ligen Gebührenverzeichnissen aufzu- heben. § 5 Kosten und Kost[mehr]

Mehr- oder Minderbedarf, so ist die Personalaus- stattung entsprechend anzupassen. § 4 Gebührenerhebung, Gebührensatzung und Ausdehnung der Satzungsbefugnis 1. Die Stadt Offenburg kann im Rahmen der ihr ü [...] über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachter- ausschuss (Gutachterausschussge- bührensatzung) und • die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen [...] sich, ihre jeweiligen Gutachteraus- schussgebührensatzungen sowie die das Gutachterausschusswesen betref- fenden Regelungen in ihren jewei- ligen Gebührenverzeichnissen aufzu- heben. § 5 Kosten und Kost[mehr]

zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachter- ausschussgebührensatzung) 4. Bauantrag – Erweiterung der Dachge- schosswohnung [...] zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachteraus- schussgebührensatzung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Bade [...] Änderung vom 10.09.01, über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutach- ten durch den Gutachterausschuss (Gut- achterausschussgebührensatzung), in Kraft getreten zum 01.01.2002, wird förmlich[mehr]

deren Aufrechterhaltung (z.B. für Patentprüfungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgebühren) fallen Gebühren an. Zusätzlich können Kosten entstehen, wenn Sie sich von einem Patentanwalt beraten [...] Verhältnissen ab. Hinweis: Neben der Verfahrenskostenhilfe besteht auch die Möglichkeit, dass Jahresgebühren für Patente gestundet oder erlassen werden. Für Verfahren nach dem Markengesetz wird jedoch keine[mehr]

einstimmig. TOP 3 Kindergartengebühren in der Coronakrise I. Beschlussantrag Der Gemeinderat fasst im Hinblick auf die Kindergartengebühren in der Corona-Krise folgende Beschlüsse: 4 1. Die Gebühr für den Monat [...] von Gebühren im Ratsgremium diskutiert werden. IV. Beschluss Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die Kindergartengebühren in der Corona-Krise folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: 1. Die Gebühr für den [...] genommen wurde. Die Gebühr für den Monat Februar wurde ausgesetzt und noch nicht eingezogen. Da bis zum 21. Februar der Kindergarten ebenfalls geschlossen sein wird, werden die Gebühren für den Monat Februar[mehr]

kann dieser sie auch registrieren lassen. Der Notar erhält für die Registrierung keine eigenen Gebühren und berechnet Ihnen zusätzlich zu der Beurkundungsgebühr nur die niedrigere Registrierungsgebühr[mehr]

zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachter- ausschussgebührensatzung) 34/2023 Beschluss: Der beigefügten Satzung zur [...] zur Aufhe- bung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachteraus- schuss (Gutachterausschussgebührensat- zung) wird zugestimmt. Beratungsergebnis: Einstimmig: [...] Ihm obliegt im Zusammenhang mit der Berechnung der Wasserge- bühren auch die Berechnung der Entwässerungsgebühren. (5) Der Eigenbetrieb betreibt alle die seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich[mehr]

schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunter- künfte § 12 Gebührenpflicht und Gebühren- schuldner (1) Für die Benutzung der in den Ob- [...] Errechnung der Benutzungs- gebühr gem. Absatz 2 nach Kalenderta- gen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde- gelegt. § 14 Entstehung der Gebühren- schuld, Beginn und Ende der [...] Kalendermonats. Beginnt die Gebühren- pflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats mit dem Be- ginn der Gebührenpflicht. § 15 Festsetzung und Fälligkeit[mehr]

durch schriftliche Verfü- gung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). 3. Gebühren für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkunft § 12 Gebührenpflicht und Gebühren- schuldner 1. Für die Benutzung der in den Obdachlosen- [...] Gesamtschuldner. § 13 Personenbezogene Gebühr ein- schl. Betriebskosten 1. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. 2. Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt: [...] 3. Bei der Errechnung der Gebühr nach Abs. 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebühren- schuld, Beginn und Ende der[mehr]