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Gesucht nach "gebühren".
Es wurden 348 Ergebnisse in 18 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 1 bis 10 von 348.
anmeldung-in-muehlenbach.pdf

Meldegesetz: Bei Städten und Gemeinden mit der Bemessungsgrundlage Personen pro Haushalt für die Müllabfuhrgebühren wird diese Meldung aus G ründen der Verwaltungsvereinfachung auch zur Bildung von Müllhaushalten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 240,62 KB
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Zuletzt geändert: 18.11.2019
antrag-wirtschaftserlaubnis.pdf

Bewirtungsumsatz) innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung der Veranstaltung zur Abrechnung der Benützungsgebühren. Sofern im Zuge der Veranstaltung Beschädigungen am Gebäude oder Mobiliar entstehen, verpflichte[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 61,81 KB
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Zuletzt geändert: 18.11.2019
abwasser-aenderungssatzung.pdf

- AbwS) vom 27.November 2012 beschlossen: § 1 § 42 erhält folgende Neufassung: § 42 Höhe der Abwassergebühren (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt ab dem 01.01.2016 je m³ Abwasser: 1,46 €. (2) Die [...] Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt ab dem 01.01.2010 je m² versiegelte Fläche: 0,55 €. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: 1,46 €. § 4 Inkrafttreten[mehr]

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Dateigröße: 118,05 KB
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Zuletzt geändert: 26.11.2019
abwassersatzung.pdf

besteht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. 12 § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt [...] Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist [...] Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 43 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.11.2019
aenderungssatzung-der-entsorgungssatzung.pdf

(Entsorgungssatzung) vom 15.Februar 2011 beschlossen: § 1 § 9 erhält folgende Neufassung: § 9 Gebührenhöhe Die Abfuhrgebühr beträgt - bei Kleinkläranlagen: für jeden Kubikmeter Schlamm 33,90 € ab 1.1.2016[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.11.2019
deckgebuehrensatzung.pdf

erhoben. § 2 Gebührenpflichtiger Zur Zahlung der Gebühren ist der Tierhalter verpflichtet, der ein Tier in der öffentlichen Vatertier- haltung decken läßt. § 3 Gebührensätze Die Gebühr beträgt für jeden [...] Entstehung und Fälligkeit der Gebühr Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme eines Vatertieres und wird mit der Be- kanntgabe fällig. § 5 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 01.Januar 2002 [...] Gemeinde Mühlenbach Ortenaukreis Satzung über die Gebührenerhebung für die Vatertierhaltung (Deckgebührenordnung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kom-[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.11.2019
satzung-ueber-die-entsorgung-von-kleinklaeranlagen-u-geschlossenen-gruben-entsorgungssatzung-.pdf

Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe Die Abfuhrgebühr beträgt - bei Kleinkläranlagen: für jeden [...] Entstehung, Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Einrichtung. (2) Die Gebühren sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. III. Ordnun [...] durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz. II. Gebühren § 7 Gebührenmaßstab (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser[mehr]

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Dateigröße: 169,31 KB
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Zuletzt geändert: 26.11.2019
wasserversorgungssatzung.pdf

nicht. 10 IV. Benutzungsgebühren § 40 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner [...] Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebühren- schuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebühr [...] Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk bleiben gebührenfrei. § 46 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen der §§ 42 und 43 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf 11 des K[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.11.2019
haushaltsplan-2019.pdf

zählen insbesondere die Verwaltungs- und die Benutzungsgebühren. Im Haushaltsjahr 2019 wird hier von 275.500 € ausgegangen. Die wichtigsten dieser Gebühren können der folgenden Tabelle entnommen werden: [...] werden: Plan 2019 Plan 2018 Ergebnis 2017 Verwaltungsgebühren 13.000 € - - Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte 249.500 € - - Zweckgebundene Abgaben 13.000 € - - Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (lfd [...] für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 275.500 33110000 Verwaltungsgebühren 0,00 0 13.000 33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 0,00 0 249.500 33610000 Zweckgebundene Abgaben 0[mehr]

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Dateigröße: 3,35 MB
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Zuletzt geändert: 26.11.2019
Hundesteuersatzung_ab_1.1.2020.pdf

zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 2,50 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.12.2020